Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Online-Shops
Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: Gerald Walter, Hartstr. 25, 8143 Dobl-Zwaring,
Mail: office@sosmusicaustria.com
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Kaufverträge über CD’s,LP’s,Zubehör, Mitbringsel und Sonderangebote im SOS Music Shop und seinen Kunden. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden und ist an sie gebunden.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.
§ 2 Vertragsschluss
Alle Angebote des SOS Music Shop sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, selbst ein Angebot zu legen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung durch den SOS Music Shop zustande, und zwar entweder durch Absendung einer Auftragsbestätigung elektronisch oder postalisch oder unmittelbar durch Absendung der bestellten Ware.
§ 3 Rücktrittsrecht
(1) Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird.
(2) Im Falle des Rücktritts findet eine Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Kunden erhaltenen Waren statt. Bedingung hierfür ist, dass sich die Ware in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand befindet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
(3) Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt oder beschädigt sind, wird vom SOS Music Shop ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör fehlt.
(4) Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei Leistungen, die online (z.B. Software und Publikationen zum Download) übermittelt worden sind oder bei Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist.
(5) Anfragen oder Reklamationen an: Gerald Walter, 8143 Dobl-Zwaring, Hartstr. 25, T:+43 699 18263006, E: office@sosmusicaustria.com
§ 4 Preise
(1) Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Preislisten, Onlineshop und ähnlichen Publikationen des SOS Music Shops ergibt. Es gelten die jeweils in Preislisten oder im Online-Shop genannten Preise.
(2) Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich sämtliche Preisangaben als Bruttopreise exklusive aller mit dem Versand entstehenden Spesen. Aufgrund der Kleinunternehmerregelung wird keine Mehrwertsteuer verrechnet. §19 (1) UstG.
§ 5 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt im Normalfall innerhalb von 7 Werktagen ab der Bestellung des Kunden, aber jedenfalls innerhalb von 15 Tagen ab Bestelldatum. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
(2) Die Porto-/Versandkosten betragen ab 01. Dezember 2020 für Österreich pauschal € 5,- für Deutschland € 10,- restliches Europa € 12,50 pro Lieferung, ersichtlich im Warenkorb.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, als Vorkasse oder per PayPal fällig. Der Kunde ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, sämtliche dem SOS Music Shop durch diesen Zahlungsverzug entstehenden zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.
§ 7 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzl. Bestimmungen für die Dauer von 24 Monaten ab Eingang der Ware. Kommt ein Austausch oder eine Verbesserung nicht in Betracht (nicht möglich, zu hoher Aufwand, unzumutbar, Fristverzug), dann hat der Käufer Anspruch auf Preisminderung bzw., wenn der Mangel nicht geringfügig ist, Aufhebung des Vertrages (Wandlung). Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden, sowie sonstigen Sachschäden, Vermögensschäden und Schäden Dritter gegen den Kunden, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, ist ausgeschlossen.
§ 8 Schadenersatz
(1) Der SOS Music Shop haftet nur für Schäden bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, mit Ausnahme von Schäden an Personen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.
(2) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.
§ 11 Datenschutz
Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke der Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich.
§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht
(1) Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UNKaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz des SOS Music Shops.
(2) Für Streitigkeiten ist das am Sitz des SOS Music Shops sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichtes als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.
Die AGB sind gültig ab 1. Dezember 2020